Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG)

Im Februar 2016 verabschiedete der Deutsche Bundestag das Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG). Dieses beschreibt die außergerichtliche Beilegung von Streitigkeiten durch eine nach dem Gesetz anerkannte private oder behördlich eingerichtete Verbraucherschlichtungsstelle. Der § 36 regelt die allgemeine Informationspflicht von gewerblichen Betreibern einer Internetseite oder Unternehmern, die mit Allgemeinen Geschäftsbedingungen arbeiten. Demnach muss der Verbraucher vom Unternehmer unmissverständlich informiert werden, inwieweit dieser bereit oder verpflichtet ist, an Streitbeilgungsverfahren teilzunehmen und ggf. auf die entsprechende Streitbeilgungsstelle hinzuweisen.

Ausgenommen von der Informationspflicht sind Unternehmen, die am Stichtag 31. Dezember des vorangegangen Jahres zehn oder weniger Personen beschäftigt hat.

Textquelle: www.gesetze-im-internet.de
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